AGB

§ 1Geltungsbereich

1. 1.1 Unsere Angebote, Verkäufe und die Abwicklung der Lieferungen, Abholungen und Leistungen an Besteller erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“).
2. 1.2 Diese Lieferbedingungen gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).
3. 1.3 Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Besteller, ohne dass es hierfür einer neuen Vereinbarung bedarf.
4. 1.4 Sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers von diesen Lieferbedingungen abweichen, so gelten die Geschäftsbedingungen des Bestellers nur, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (z.B. schriftlich oder per E-Mail) bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
5. 1.5 Werden zwischen uns und dem Besteller von einzelnen Bedingungen dieser Lieferbedingungen abweichende Regelungen vereinbart, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Lieferbedingungen nicht berührt.

§ 2Vertragsabschluss

1. 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
2. 2.2 Soweit wir Angebote verbindlich abgeben, muss die Annahme durch den Besteller innerhalb der im Angebot angegebenen Annahmefrist erfolgen. Soweit bei einem verbindlichen Angebot keine Frist angegeben ist, gilt eine Annahmefrist von vier Wochen ab Angebotsdatum.
3. 2.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche und/oder öffentliche Aussagen, insbesondere auch die Dritter (bspw. Werbeaussagen), beschreiben nicht unsere Leistungspflicht.
4. 2.4 Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in unserem unverbindlichen Angebot sowie unseren Katalogen und Prospekten bleiben vorbehalten. Gleiches gilt für Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in unseren verbindlichen Angeboten.
5. 2.5 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Rechnungen, Gewichts- oder Maßangaben sind, soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend; die endgültigen technischen Daten und Maße können erst in der Auftragsbestätigung festgelegt werden. Derartige Angaben im Angebot, insbesondere auch solche über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN-Normen gelten nur dann als vertraglich vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich in Textform erklären.

§ 3Vorbereitende Unterlagen und Schutzrechte daran

1. 3.1 Beratungen und Planungen sind, soweit uns noch kein Auftrag erteilt ist, unverbindlich. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben wie Planskizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben oder Lasten- bzw. Pflichtenhefte sind unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlich bezeichnet oder als ausdrücklich in Bezug genommener Vertragsbestandteil verbindlich geworden.
2. 3.2 Abbildungen, Beschreibung, Preislisten, Muster, Entwürfe oder Zeichnungen oder jedwede technische Daten dürfen weder kopiert noch in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Der Besteller darf sie ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung nicht dazu verwenden, selbst Gegenstände anzufertigen oder durch Dritte anfertigen zu lassen.
3. 3.3 Die in Ziff. 3.1 und 3.2 genannten Unterlagen und Angaben bleiben unser geistiges Eigentum und zwar auch nach Ausführung des Auftrages.
4. 3.4 Falls nach unseren Beratungen und/oder Planungen kein Vertrag zur Ausführung der Leistung zustande kommt, sind uns sämtliche von uns gefertigten Unterlagen auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben; Unterlagen, die in elektronischer Form übergeben wurden, sind auf Aufforderung unverzüglich in nicht wiederherstellbarer Weise zu löschen und diese Löschung ist zu bestätigen. Die Benutzung, Veröffentlichung und Vervielfältigung von uns gefertigter Unterlagen wird ausdrücklich untersagt, außer es liegt eine schriftliche Zustimmung unsererseits vor. Schadensersatzansprüche bei Zuwiderhandlung bleiben vorbehalten.

§ 4Leistungsumfang

1. 4.1 Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen richtet sich grundsätzlich nach unserer Auftragsbestätigung. Schwerpunkt der Leistungserbringung ist stets Herstellung bzw. Vertrieb und Lieferung des Liefergegenstands.
2. 4.2 Bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung erbringen wir daneben zusätzliche Leistungen wie z.B. Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme etc. (nachfolgend „Montageleistungen“).
3. 4.3 Bei der Erbringung von vereinbarten Montageleistungen durch uns gilt neben den Regelungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zusätzlich.
4. 4.4 Nicht vom Leistungsumfang umfasst, sind die vom Besteller gem. Ziff. 11 zu erbringenden Beistellungen.

§ 5Preise, Zahlungen und Zahlungsmodalitäten

1. 5.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie gelten in Euro wie in der Auftragsbestätigung angegeben zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie Kosten für Montageleistungen, sofern nicht abweichend vereinbart.
2. 5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist gelten folgende Versandbedingungen (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer)
3. 5.3 Lieferungen im Inland (Deutschland):
4. 5.4 Sperrgüter werden per Spedition versendet – Die anfallenden Kosten werden berechnet.
5. 5.5 Sperrige Güter sind als solche in der Artikelbeschreibung und unserem Angebot sowie in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet.
6. 5.6 Lieferungen ins Ausland:
7. 5.7 Österreich:12,90 €
8. 5.8 Belgien:22,00 €
9. 5.9 Dänemark:22,00 €
10. 5.10 Frankreich:22,00 €
11. 5.11 Finnland:22,00 €
12. 5.12 Frankreich:22,00 €
13. 5.13 Griechenland:22,00 €
14. 5.14 Irland:22,00 €
15. 5.15 Italien:22,00 €
16. 5.16 Luxemburg:22,00 €
17. 5.17 Niederlande:22,00 €
18. 5.18 Polen:22,00 €
19. 5.19 Portugal:22,00 €
20. 5.20 Rumänien:22,00 €
21. 5.21 Schweden:22,00 €
22. 5.22 Slowakei:22,00 €
23. 5.23 Spanien:22,00 €
24. 5.24 Tschechien:22,00 €
25. 5.25 Ungarn:22,00 €
26. 5.26 Schweiz:25,00 €
27. 5.27 Sperrgüter werden per Spedition versendet – Die anfallenden Kosten werden berechnet.
28. 5.28 Sperrige Güter sind als solche in der Artikelbeschreibung und unserem Angebot sowie in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet.
29. 5.29 Sofern ein Zahlungsplan vereinbart wurde, hat der Besteller die entsprechenden Zahlungen zu leisten.
30. 5.30 Über die Zahlungsraten werden jeweils Rechnungen ausgestellt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Anzahlung bei Vertragsschluss sofort rein netto, die übrigen Zahlungen 14 Tage rein netto nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kaufpreis Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen ist.
31. 5.31 Nach Fälligkeit sind bis zum Eintritt des Verzugs Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
32. 5.32 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist seitens des Bestellers nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis statthaft, sofern diese unsererseits anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
33. 5.33 Wir sind zur Abtretung unserer Forderungen gegen den Besteller berechtigt.

§ 6Lieferfristen und Nichtverfügbarkeit der Leistung

1. 6.1 Lieferfristen werden bei Vertragsschluss individuell und ausdrücklich als verbindlich vereinbart; im Zweifel ist die in unserer Auftragsbestätigung bzw. im verbindlichen Angebot angegebene Frist maßgeblich. In allen anderen Fällen sind Angaben über den Lieferzeitpunkt unverbindlich.
2. 6.2 Eine verbindlich zugesagte Lieferfrist beginnt vorbehaltlich nachstehender Ziff. 6.3. mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. 6.3 Ist der Besteller verpflichtet, bestimmte Unterlagen, wie z.B. Genehmigungen, Freigaben usw., selbst zu beschaffen, Pläne zu übermitteln oder freizugeben oder eine Anzahlung zu leisten, so beginnt die Lieferfrist frühestens in dem Zeitpunkt, in dem alle vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen uns zugegangen sind, alle mit dem Besteller zu klärenden Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt, alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Verpflichtungen geleistet und eine zu leistende Anzahlung bei uns eingegangen ist.
4. 6.4 Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich entsprechend, wenn der Besteller die von ihm zu erfüllenden Verpflichtungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbringt. Unsere Rechte wegen Verzug des Bestellers bleiben unberührt.
5. 6.5 Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, ist der Besteller berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.
6. 6.6 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind die Parteien verpflichtet, den Vertrag unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen angemessen anzupassen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere Höhere Gewalt (Ziff. 18) sowie die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
7. 6.7 Der Besteller kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

§ 7Rechtzeitigkeit der Leistung

1. 7.1 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist unsere (Teil-)Leistung jeweils fristgemäß erbracht,
2. 7.2 im Hinblick auf den vereinbarten Lieferzeitpunkt, wenn vor Ablauf der Lieferfrist bzw. des Liefertermins der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Bereitschaft zum Versand des Liefergegenstands mitgeteilt ist;
3. 7.3 im Hinblick auf die Erbringung von Montageleistungen mit Abschluss der Erbringung der jeweiligen Montageleistung.
4. 7.4 Im Falle der Erbringung von Montageleistungen hat der Besteller für die Möglichkeit der ungestörten Leistungserbringung Sorge zu tragen, insbesondere die bauseitigen und sonstigen Pflichten des Bestellers (Ziff. 11) rechtzeitig vorher zu erfüllen oder für den Zeitraum der Leistungserbringung bereitzustellen. Andernfalls ist dies uns mindestens 10 Tage vor dem vereinbarten oder angekündigten Liefertermin bekannt zu geben. Sind zu diesem Zeitpunkt bereits Lieferungen durch uns eingeleitet, die durch vom Besteller zu vertretende Umstände an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, unsere Mehraufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Dies gilt auch im Falle von Änderungen oder Neubestellungen des Bestellers, die nach Vertragsschluss erfolgen. Anfallende Lagerkosten bei Dritten hat der Besteller uns zu erstatten; bei Lagerung auf dem eigenen Gelände sind ortsübliche Lagerkosten zu zahlen.

§ 8Verzug

1. 8.1 Gerät der Besteller mit der Annahme des Liefergegenstands in Verzug, so werden wir, die durch die Lagerung entstandenen Aufwendungen, bei Lagerung an unserem Geschäftssitz die ortsüblichen Lagerkosten berechnen. Dies gilt entsprechend, wenn die Lieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert wird.
2. 8.2 Gerät der Besteller mit der Annahme des Liefergegenstands oder mit der Zahlung einer oder mehrerer Kaufpreisraten in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches statt der Leistung können wir 20 % des Auftragswertes netto als pauschalen Schadenersatz fordern; den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen.
3. 8.3 Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5% des Auftragswertes netto, maximal jedoch auf 5% des Auftragswertes netto, begrenzt. Macht der Besteller in den genannten Fällen Schadenersatz statt der Lieferung geltend, ist dieser Schadenersatzanspruch auf 10% des Auftragswertes netto der Höhe nach begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, wenn also das Geschäft mit einer Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit stehen oder fallen soll.
4. 8.4 Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Bestellers und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), unberührt.

§ 9Teillieferungen, Teilverzug und Teilunmöglichkeit

1. 9.1 Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, soweit der Besteller an der Teillieferung nach dem Vertragszweck ein objektives Interesse hat und dem Besteller dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht. Teillieferungen sind selbstständig abrechenbar.
2. 9.2 Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
3. 9.3 Im Übrigen gelten für Teilverzug die Regelungen der vorstehenden Ziff. 8 entsprechend.

§ 10Gefahrübergang, Lagerung durch Besteller

1. 10.1 Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung gilt für Lieferung und Gefahrübergang EXW benannter Ort (INCOTERMS 2020). Sofern aufgrund fehlender Angaben des Bestellers eine präzise Ortsangabe des Lieferorts und/oder eine präzise Angabe über das weiterführende Transportmittel nicht zweifelsfrei aus der Auftragsbestätigung hervor gehen, geht dies nicht zu unseren Lasten.
2. 10.2 Verzögert sich die Versendung oder Abholung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, insbesondere auf Verlangen des Bestellers, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der mitgeteilten Versandbereitschaft auf den Besteller über; dies gilt auch dann, wenn eine andere Lieferklausel vereinbart ist. Wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Die Zahlungsverpflichtungen des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
3. 10.3 Im Fall von Ziff. 10.2 sind wir zudem berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
4. 10.4 Soweit die Erbringung der Montageleistung Montage aufgrund von Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft des Liefergegenstands am Aufstellort erfolgen kann, ist der Besteller verpflichtet, den vereinbarungsgemäß gelieferten Liefergegenstand ordnungsgemäß zu lagern und zu versichern. Soweit durch unsachgemäße Lagerung Schäden am Liefergegenstand entstehen, haftet der Besteller hierfür sowie für unsere hierdurch zusätzlich entstehenden Aufwendungen, insbesondere Reparaturaufwendungen und Ersatzteile.
5. 10.5 Gerät der Besteller mit der Annahme des Liefergegenstands, der Abnahme oder der Ermöglichung der Montageleistung in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt Leistung verlangen. Im Übrigen gilt Ziff. 8.2.

§ 11Nebenpflichten und Beistellungen des Bestellers

1. 11.1 Vor Erbringung der Montageleistungen müssen seitens des Bestellers alle erforderlichen Voraussetzungen geschaffen sein, so dass die Montageleistungen sofort nach Ankunft unserer Mitarbeiter oder von uns beauftragter Nachunternehmer ohne Gefahr für deren Leben und Gesundheit begonnen und ohne Unterbrechung vereinbarungsgemäß durchgeführt werden können.
2. 11.2 Folgende Voraussetzungen müssen vom Besteller auf seine Kosten und Gefahr erfüllt werden:
3. 11.3 der Aufstell- und Montageort ist entsprechend (Angebot, Montageplan und/oder Anschlussplan) vorbereitet,
4. 11.4 sämtliche Versorgungsleitungen und Schutzmaßnahmen (Strom, Wasser, Druckluft, Hydraulik, FI-Schutzschalter etc.), für die Ausführung der vereinbarten Montageleistungen betreffend des Liefergegenstandes, sind vorhanden und anschlussbereit,
5. 11.5 alle sonstigen Bau- oder Nebenarbeiten einschließlich der hierfür erforderlichen Arbeitskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, Energie und Wasser sind ausgeführt bzw. können zum vereinbarten Zeitpunkt ausgeführt werden,
6. 11.6 der Liefergegenstand und sein Zubehör befinden sich ausgepackt am Aufstellort,
7. 11.7 die Räume, in denen die Montageleistungen erfolgen, müssen gegen Witterungseinflüsse geschützt, gut beleuchtet und genügend erwärmt sein.
8. 11.8 die rechtzeitige Zurverfügungstellung aller für die Erfüllung des Vertrags durch uns erforderlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere Aufmaße und Planungsunterlagen, sofern diese nicht von uns geschuldet sind. Im Falle der Bereitstellung durch den Besteller dürfen wir von der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen ausgehen, es sei denn diese sind offensichtlich unvollständig oder widersprüchlich.
9. 11.9 die Bereitstellung der zu den Montageleistungen erforderlichen und geeigneten Bau-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Vorrichtungen und schweren Werkzeuge, insbesondere Transport- und Hebewerkzeuge, Lagermöglichkeiten, sowie von Licht, Strom und Heizung,
10. 11.10 die Bereitstellung angemessener, verschließbarer Räume für den Aufenthalt unserer Mitarbeiter oder der Mitarbeiter der von uns beauftragten Nachunternehmer und die Aufbewahrung der Anlagenteile, Materialien und Werkzeuge usw.
11. 11.11 Die unter Ziff. 11.2 angeführten Pflichten des Bestellers stellen wesentliche Pflichten dar. Kommt der Besteller diesen Pflichten nicht nach, sind wir insoweit von der Erbringung der Montageleistung befreit, soweit die Einhaltung der nichterfüllten Pflichten nach Ziff. 11.2 Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch uns ist.

§ 12Abnahme der Montageleistung

1. 12.1 Verlangen wir nach Leistungserbringung die vereinbarte Abnahme des Liefergegenstands (Mitteilung der Abnahmebereitschaft), so hat der Besteller die Abnahme unverzüglich mit uns zusammen vorzunehmen. Es ist ein gemeinsames Abnahmeprotokoll anzufertigen, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. In dem Abnahmeprotokoll müssen alle entdeckten Vertragswidrigkeiten des Liefergegenstandes aufgenommen werden, selbst wenn sie die Abnahme nicht hindern.
2. 12.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft mit uns durchführt und die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestes eines Mangels verweigert oder wenn der Besteller den Liefergegenstand in Gebrauch nimmt.
3. 12.3 Der Besteller darf die Entgegennahme bzw. Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.
4. 12.4 12.5 Sofern während der Durchführung der Zustandsfeststellung nach Ziff. 12.4 ganz oder teilweise keine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über den festzustellenden Zustand der Montageleistung gefunden werden kann, verpflichten sich die Vertragsparteien eine weitere gemeinsame Zustandsfeststellung durchzuführen (nachfolgend „weitere Zustandsfeststellung“ genannt) und hierzu innerhalb von 14 Tagen nach der Durchführung der ersten Zustandsfeststellung im Sinne von Ziff. 12.4 einen Termin abzustimmen, zu dem zusätzlich ein von den Vertragsparteien gemeinsam beauftragter Sachverständiger hinzugezogen wird und ein Gutachten erstellt. Sofern eine Terminfindung für die weitere Zustandsfeststellung nicht einvernehmlich innerhalb der vorgenannten Frist erfolgt, können wir einen Termin zur Zustandsfeststellung innerhalb einer angemessenen Frist bestimmen. Sofern sich die Vertragsparteien nicht auf einen Sachverständigen einigen können, soll ein Sachverständiger von der örtlich zuständigen Industrie- und Handwerkskammer am Erfüllungsort der Montageleistung bestimmt werden. Die Kosten für die Begutachtung durch den Sachverständigen werden zwischen den Vertragsparteien insoweit verteilt, ob sich eine seitens des Bestellers gerügte mangelhafte Leistung bestätigt oder nicht. Sofern eine seitens des Bestellers gerügte mangelhafte Leistung durch den Sachverständigen nur teilweise bestätigt wird, werden die Kosten für die Begutachtung durch den Sachverständigen zwischen den Vertragsparteien nach dem Verhältnis der hypothetischen Mangelbeseitigungskosten, sollte die gerügte Leistung vollständig mangelhaft sein, zu den Mangelbeseitigungskosten für die teilweise mangelhafte Leistung verteilt.

§ 13Eigentumsvorbehalt

1. 13.1 Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen wie z.B. Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2. 13.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder Veränderung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstands nicht berechtigt. Die betriebliche Nutzung durch den Besteller vor Eigentumsübergang ist zulässig.
3. 13.3 Der Besteller ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes des Liefergegenstands an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
4. 13.4 Bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstands hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten. Eine Verletzung dieser Pflicht sowie sonstiges vertragswidriges Verhalten des Bestellers, insbesondere die Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, gibt uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur erfolgreichen Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer erfolgreichen Wiederbeschaffung der gelieferten Gegenstände aufgewendet werden mussten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
5. 13.5 Wenn wir wirksam vom Vertrag zurückgetreten sind, sind wir zur Rücknahme des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstands berechtigt, wenn die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht wurde. Unsere gesetzlichen Rechte und Pflichten nach einem Rücktritt vom Vertrag bleiben im Übrigen unberührt.
6. 13.6 Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für Transport und Lagerung, trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand zu verwerten und uns aus dem Erlös zu befriedigen, sofern die Verwertung zuvor mit angemessener Frist angedroht wurde. Sollte der Erlös die offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis übersteigen, wird dieser Überschuss an den Besteller herausgegeben.
7. 13.7 Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Besteller erlischt das Recht des Bestellers zur betrieblichen Nutzung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstands. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen – Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

§ 14Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln

1. 14.1 Der Besteller hat Mängel jeglicher Art – mit Ausnahme von versteckten Mängeln – unverzüglich nach der Ablieferung an den Besteller, spätestens nach Ablauf von zehn Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) in Textform zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist in Textform zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand auch hinsichtlich dieser versteckten Mängel als genehmigt. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge.
2. 14.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Bei Transport- oder Bruchschäden ist der Liefergegenstand in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.
3. 14.3 Kann nach einer Mängelanzeige des Bestellers ein Mangel des Liefergegenstands oder der Montageleistung nicht festgestellt werden, hat uns der Besteller die im Zusammenhang mit der Prüfung des Liefergegenstands oder der Montageleistung entstandenen Kosten zu ersetzen.
4. 14.4 Soweit der Liefergegenstand oder die Montageleistung einen Mangel aufweist, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.
5. 14.5 Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die geschuldete Gegenleistung zu mindern. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Besteller nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.
6. 14.6 Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn der Liefergegenstand oder die Montageleistung bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von ihm beauftragte Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung entsprechend der Dokumentation, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern diese nicht auf ein uns zurechenbares Verschulden zurückzuführen sind, sowie bei Fällen höherer Gewalt.
7. 14.7 Im Übrigen stehen dem Besteller die gesetzlichen Mängelrechte zu. Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Liefergegenstands und/oder der Montageleistung haften wir jedoch nur in den in Ziff. 15 genannten Grenzen.
8. 14.8 Wir räumen dem Besteller mit Vertragsschluss keine Garantien ein, es sei denn, dies wird individuell und in Schriftform ausdrücklich vereinbart.

§ 15Haftung

1. 15.1 Wir haften für Schäden in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos, entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. 15.2 Verletzen wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen bei Lieferverzögerungen gemäß Ziff. 6.5und Ziff. 8.3 bleiben hiervon unberührt.
3. 15.3 In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit auch nicht für Folgeschäden, Mehraufwendungen, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers haften.
4. 15.4 Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.
5. 15.5 Die Begriffe „Schaden“ oder „Schadenersatzansprüche“ in diesen Lieferbedingungen umfassen auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 16Verjährung

1. 16.1 Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Garantiehaftung, sowie bei der Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
2. 16.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aus dem jeweiligen Vertrag durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt ebenfalls die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. 16.3 In allen übrigen Fällen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 17Software

1. 17.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller hieran und an den zugehörigen Dokumentationen ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung eingeräumt. Die Software wird ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software zu anderen Zwecken ist untersagt. Der Besteller hat kein Recht die Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. 17.2 Der Besteller ist berechtigt, die Software zusammen mit dem Liefergegenstand einem Dritten unter Übergabe der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, seine eigene Nutzung der Software vollständig aufzugeben, sämtliche installierten Kopien der Software von seinen Rechnern zu entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien zu löschen. Auf unsere Anforderung hin muss uns der Besteller die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen. Des Weiteren wird der Besteller mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechteeinräumung gemäß vorstehend Ziff. 17.1 vereinbaren.
3. 17.3 Der Besteller ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir dem Besteller die hierzu notwendigen Informationen auf dessen Anforderung hin nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht haben.
4. 17.4 Der Besteller ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung seiner künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Besteller wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen gut sichtbaren Urheberrechtsvermerk anbringen. Der Besteller ist verpflichtet, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – weder zu entfernen noch ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.
5. 17.5 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei uns bzw. dem Softwarelieferanten. Eine Vergabe von Unterlizenzen durch den Besteller ist nicht zulässig.
6. 17.6 Die Regelungen unter vorstehend Ziff. 13 (Eigentumsvorbehalt), Ziff. 14 (Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln) und Ziff. 15 (Haftung) gelten entsprechend auch für die Software. Ziff. 14.6 gilt mit der Maßgabe, dass Sachmängelrechte an der Software auch dann nicht entstehen, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass die Software in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den von uns vorgegebenen Anforderungen nicht gerecht wird sowie für Änderungen und Modifikationen, die der Besteller an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieser Lieferbedingungen oder aufgrund unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt zu sein.

§ 18Höhere Gewalt

1. 18.1 „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, das eine Partei daran hindert, eine Vertragspflicht zu erfüllen, wenn und soweit die von der Behinderung betroffene Partei (nachfolgend „die betroffene Partei“) nachweist, (a) dass ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt und (b) dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können. Als Hindernis im Sinne von lit. (a) gelten u.a. Kriege, Bürgerkriege, Aufstände, Terrorakte, Piraterie, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargos, Sanktionen, Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen und Anordnungen, Enteignungen, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Feuer, es sei denn, die nicht betroffene Partei beweist das Gegenteil.
2. 18.2 Erfüllt eine Partei ihre Vertragspflicht aufgrund des Versäumnisses eines Dritten, den sie mit der Erfüllung des gesamten Vertrags oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat (einschließlich Vorlieferanten), nicht, so kann sich die Partei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als die Voraussetzungen nach Ziff. 18.1 sowohl für die Vertragspartei als auch für den Dritten gegeben sind.
3. 18.3 Soweit Ziff. 18.1 oder 18.2 erfüllt ist, ist die betroffene Partei von der Vertragspflicht und von einer etwaigen Haftung wegen ihrer Verletzung ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis die Unfähigkeit zur Leistung verursacht, und in dem Umfang, in dem das Hindernis die Leistung verhindert, befreit, vorausgesetzt, dass sie dies der anderen Partei unverzüglich mitteilt. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung erst von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung der anderen Partei zugeht. Die andere Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt der Mitteilung aussetzen.
4. 18.4 Ist die Wirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gilt Ziff. 18.3 nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Erfüllung der Vertragspflicht durch die betroffene Partei verhindert. Die betroffene Partei muss die andere Vertragspartei benachrichtigen, sobald das betreffende Hindernis nicht mehr besteht.
5. 18.5 Die betroffene Partei ist verpflichtet, die höhere Gewalt soweit möglich zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
6. 18.6 Wenn die Höhere Gewalt mehr als drei Monate andauert, sind die Parteien verpflichtet, den Vertrag unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen angemessen anzupassen.

§ 19Härtefall

1. 19.1 Eine Partei ist verpflichtet, ihre vertraglichen Pflichten auch dann zu erfüllen, wenn Ereignisse eingetreten sind, die die Erfüllung beschwerlicher machen, als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise erwartet werden konnte.
2. 19.2 Ungeachtet der Ziff. 19.1, wenn eine Vertragspartei nachweist, dass (a) die weitere Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten aufgrund eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht und das sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht hätte berücksichtigen können, übermäßig beschwerlich geworden ist und dass (b) sie das Ereignis oder seine Folgen in zumutbarer und wirtschaftlich angemessener Weise nicht hätte vermeiden oder überwinden können („Härtefall“), sind die Parteien verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist nach Geltendmachung des Härtefalls über alternative Vertragsbedingungen zu verhandeln, die es vernünftigerweise ermöglichen, die Folgen des Ereignisses zu überwinden.

§ 20Datenschutz

§ 21Kennzeichnung

1. 21.1 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, verfügt der Liefergegenstand über eine Zulassung für den europäischen Markt.
2. 21.2 Für die Erfüllung weitergehender Anforderungen anderer Rechtsordnungen außerhalb Deutschlands bezüglich Kennzeichnung oder Zulassung ist ausschließlich der Besteller zuständig, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

§ 22Vermögensverschlechterung

1. 22.1 Wenn beim Besteller nach Vertragsschluss eine Vermögensverschlechterung eintritt, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und/oder Zusatzleistungen nur gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Wenn der Besteller nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. 22.2 Das gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass uns diese Tatsachen schon bei Abschluss des Vertrages bekannt waren oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten bekannt sein müssen.

§ 23Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

1. 23.1 Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Scheeßel, Deutschland.
2. 23.2 Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Geschäften jeder Art Scheeßel, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an dessen allgemeinem oder besonderem Gerichtsstand zu verklagen.
3. 23.3 Für diese Allgemeinen Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.